Informationen über einige wichtige Probleme und Entwicklungen in Uganda. Maria
Hirsch. Juni 2007 Innenpolitik • Verfassung Die neue Verfassung Ugandas wurde in einem weltweit einzigartigen Verfahren
erarbeitet. • Politisches System Bei den Wahlen 2006 zeigte sich allerdings, dass vor allem auf dem Land die
Menschen weiterhin hauptsächlich die zur Wahl stehenden Personen und nicht die
Partei wählten. Unter den 992 KandidatInnen waren 317 parteiunabhängig, meist
Anhänger der NRM, die nun als Partei nur einen Kandidaten zur Wahl stellen
konnte. Die innerhalb der Partei Unterlegenen kandidierten nun als
„Independents“ und die größte „Oppositionspartei“ sind nun die
Parteiunabhängigen Independants.
Conservative Party CP
1
Democratic Party DP
8
Forum for democratic Change FDC
38
Independants
41
JEEMA
1
National Resistance Movement NRM
211
Uganda People's Congress UPC
9
Army
UPDF
10
Ex-Officio
13
Gesamt
332 Die NRM gewann die Wahlen haushoch (66%), die neue Partei FDC – eine
Abspaltung der NRM konnte nur wenig dagegen halten (12%) und die alten Parteien
DP, UPC und CP wurden völlig marginalisiert. Außenpolitik Das Engagement Ugandas im Kongo wurde weltweit äußerst kritisch wahrgenommen.
Es gab Beschuldigungen, dass Museveni gemeinsam mit Ruanda ein Tutsi-Reich
errichten wolle und imperialistische Tendenzen zeige, bzw. gemeinsam mit den USA
dem frankophonen Einfluss in Kongo und Ruanda Einhalt gebieten möchte. In einem
Weltbankbericht wurden Ruanda und Uganda auch massiv beschuldigt, den Kongo
wirtschaftlich auszubeuten. Sudan Ruanda Kongo Wirtschaft 1986 war Uganda wirtschaftlich völlig ruiniert. Es herrschte
Lebensmittelknappheit und sämtliche Betriebe und sonstige Infrastruktur waren
vernichtet. Bildung Uganda war eines der Länder mit der höchsten Alphabetisierungsrate Afrikas.
An der Makerere Universität in Kampala studierten fast alle Intellektuellen und
Politiker der Unabhängigkeitsgeneration in Ostafrika. Durch die Bürgerkriege
ging dieses Potential fast völlig verloren. Religion Ugander sind sehr religiöse Menschen. Frauen Die traditionelle Rolle der Frauen in Uganda ist auf den privaten Bereich
beschränkt, obwohl sie den Hauptteil der Arbeit leisten (Feldarbeit ist
Frauenarbeit), haben sie kaum Rechte.
Drei Jahre lang hielt eine Verfassungskommission im ganzen Land Seminare über
Bedeutung und Sinn einer Verfassung und forderte die Bevölkerung auf, sowohl als
Individuen als auch über Gremien Vorschläge für eine neue Verfassung zu machen.
Aus den über 50.000(!) Vorschlägen wurde von der Kommission ein Vorschlag
erarbeitet, der die Grundlage für die Diskussionen in einer direkt gewählten
Verfassunggebenden Versammlung (ähnlich zusammengesetzt wie das Parlament)
bildete.
Ein Jahr lang tagte diese Versammlung und 1995 wurde die „Constitution of the
Republic of Uganda“ verabschiedet.
Kontroversen gab es vor allem zu zwei Punkten: dem politischen System (Movement-System
versus Mehrparteiensystem) und dem Verwaltungssystem (Föderalismus versus
Dezentralisierung)
Ein Kompromiss, der allerdings von den VertreterInnen des Mehrparteiensystems
nicht wirklich akzeptiert wurde, kam zustande. Und zwar sollte fünf Jahre nach
Inkrafttreten der Verfassung ein Referendum abgehalten werden, welches
politische System von der Bevölkerung gewünscht wird.
Grundlagen des Movement-Systems:
Im Jänner 1986 übernahm die Guerillabewegung NRM (National Resistance Movement)
mit Präsident Yoweri Museveni an der Spitze nach fünfjährigem Bürgerkrieg die
Macht in Uganda. Bereits während der Kämpfe wurde ein neues politisches System
in den jeweils befreiten Gebieten angewandt: das Movement-System
Jede/r BürgerIn Ugandas ist Mitglied des Movements (der „Bewegung“) und sowohl
passiv als auch aktiv wahlberechtigt (ab einem bestimmten Alter für verschieden
Funktionen) und kann sich Wahlen auf verschiedenen Ebenen stellen, wenn eine
bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt werden konnte. Es ist
nicht notwendig einer Partei anzugehören und von dieser nominiert zu werden.
Dies macht auch den Unterschied zum Einparteien-System aus, in dem Parteigremien
bestimmen, wer zur Wahl gestellt wird. Es steht auch allen Mitgliedern von
Parteien offen sich als Person zur Wahl zu stellen.
Parteien sind erlaubt, jedoch Restriktionen unterworfen (keine nationalen
Delegiertenversammlungen, Propagandabeschränkungen, etc.) Begründung dafür ist,
dass im nichtindustrialisierten Afrika keine Klassengesellschaft existiere. In
Uganda sind 90% der Bevölkerung Subsistenzbauern, die im Grunde die gleichen
Interessen haben. Parteien orientieren sich in ihren Ideologien daher nicht an
Interessen einer bestimmten Gesellschaftsschicht sondern eher an Religion und
ethnischer Zugehörigkeit.
Basis des Movement-Systems sind die Local Committees (LC-1), ein Gremium von
neun Personen (eine Frau und ein Jugendvertreter sind obligatorisch), das auf
unterster Ebene in den Gemeinden oder auch in Stadtteilen bis zu 5000
Einwohnern, das von allen in diesem Gebiet Wohnenden direkt gewählt wird. Durch
indirekte Wahlen werden dann in größeren Gebieten weitere Komitees gewählt.
Auf Distriktebene wird der/die Vorsitzende des LC-5 in allgemeinen, direkten und
geheimen Wahlen gewählt.
Das Parlament besteht aus den Abgeordneten, aus den 215 Wahlkreisen, die
ebenfalls direkt und in geheimen Wahlen gewählt werden. Zahlreiche Mitglieder
von Parteien wurden auf diese Weise auch ins Parlament gewählt, jedoch auf Grund
ihrer persönlichen Verdienste („personal merit“) und nicht als
ParteienvertreterInnen. Zusätzlich wird in jedem Distrikt eine
Frauenrepräsentantin indirekt gewählt und ins Parlament entsandt. Damit sind im
ugandischen Parlament mindestens 80 Frauen vertreten – zusätzlich zu jenen, die
sich dem direkten Wahlkampf gestellt und gewonnen haben. Weiters gibt es noch
zehn VertreterInnen der Armee, fünf der Arbeiterorganisationen, fünf
BehindertenvertreterInnen und fünf JugendrepräsentantInnen im Parlament.
• Referenden
Am 29. Juni 2000 fand das erste Mal ein Referendum über das politische
System statt und brachte ein überwältigendes Votum für das Movement-System (91%
der abgegebenen Stimmen). Die Parteien allerdings hatten zu einem Boykott
aufgerufen, da über ein universelles Recht wie Versammlungs- und
Meinungsfreiheit kein Referendum abgehalten werden dürfe. Die Wahlbeteiligung
betrug 51% der registrierten WählerInnen, was sich allerdings nicht sehr stark
von den letzten Parlaments- und Präsidentwahlen unterscheidet und nicht
unbedingt auf den Boykottaufruf zurückzuführen ist.
Von den Geberländern wurde danach immer mehr Druck ausgeübt, ein „wirklich“
demokratisches System – nämlich das Mehrparteiensystem nach
englisch/amerikanischem Muster einzuführen. 2005 wurde daher die Bevölkerung
wieder befragt und diesmal sprach sich auch die politische Führung der NRM für
das Mehrparteiensystem aus und die Bevölkerung entschied sich bei sehr geringer
Beteiligung für das Mehrparteiensystem. Bis zu den Parlaments- und
Präsidentenwahlen 2006 mussten sich alle bereits bestehenden und auch neu
formierte Parteien registrieren lassen und auch die NRM musste ihre
Organisationsform zu einer parteigemäßen ändern.
Derzeit (2007) sind die Machtverhältnisse im Parlament folgendermaßen verteilt:
• Der Präsident
Der Präsident hat im ugandischen politischen System sehr viel Macht,
vergleichbar den USA und Yoweri Museveni ist nun seit 21 Jahren an der Macht.
Die Kritik der Intellektuellen und der städtischen Bevölkerung an ihm wird immer
größer, doch auf dem Land (außer im Norden) genießt er noch immer großes
Vertrauen.
Sehr viel seiner Glaubwürdigkeit kostete ihn seine dritte Kandidatur 2006. Die
Verfassung von 1995 sah vor, dass der Präsident nur zwei Funktionsperioden
ausüben darf, doch 2005 entschied er, die Verfassung zu ändern und das Parlament
folgte seinem Vorschlag.
Nichtsdestotrotz gewann er die Präsidentenwahlen 2006 mit 66% der Stimmen.
Viele Befürchtungen wurden auf Grund dieser Verfassungsänderung laut, derzeit
haben sich die Diskussionen darüber wieder beruhigt, doch auch gutmeinende
Kritiker haben leichtes Unbehagen, ob sich auf lange Sicht eine Diktatur daraus
entwickeln wird.
Im Wahlkampf wurde der Gegenkandidat Besigye unter merkwürdigen Anschuldigungen
verhaftet, kam aber noch vor den Wahlen wieder frei und konnte ungehindert
teilnehmen. Diese Aktion hat ihn eher noch bekannter gemacht, denn geschadet.
• Verwaltungssystem
Föderalismus in Uganda ist bis zu einem gewissen Grad ein Synonym für
Monarchismus. Die vier Königreiche (Buganda, Toro, Bunyoro, Ankole) wurden 1966
unter Milton Obote gewaltsam abgeschafft und erfreuen sich daher (besonders im
größten und bis dahin mächtigsten Buganda) bei der Bevölkerung größter
Beliebtheit. Ein großer Teil des Landes (im Norden Süden und Osten) war
allerdings nie als Königreich organisiert sondern innerhalb der Ethnien mit
Dorf-Chiefs und Ältestenräten.
Föderalismus im ugandischen Kontext sollte gewissermaßen die Wiedererrichtung
der Königreiche sowie eine Verwaltungsstruktur nach Ethnien in den anderen
Gebieten bedeuten.
Demgegenüber schlug die NRM die Dezentralisierung nach Distrikten vor, wobei
sich Distrikte (wie z.B. die in Buganda liegenden) zu größeren Einheiten
zusammenschließen dürfen, was aber höchst unwahrscheinlich ist, da dies einen
Machtverlust für die einzelnen Distrikte bedeuten würde.
Die Könige wurden wieder eingesetzt (außer in Ankole), jedoch nur als
kulturelle, nicht als politische Institutionen, wodurch die Wünsche der
Bevölkerung nach ihren Monarchen zwar berücksichtigt wurden, diesen und ihren
Aristokraten jedoch keine politischen Zugeständnisse gemacht wurden.
Inzwischen erhalten immer mehr kleinere Einheiten den Distriktstatus. Die
Verwaltung, Finanzen, Steuereinhebung und auch teilweise exekutive Gewalt wird
auf Grund dieser Dezentralisierung immer stärker von Kampala aufs Land verlegt.
Die Entwicklungspläne der einzelnen Distrikte werden vor Ort entschieden und die
ausländischen Geberorganisationen werden angehalten, mit einzelnen Distrikten
zusammen zu arbeiten. Österreich z.B. arbeitet hauptsächlich mit dem Distrikt
Kisoro im Süden zusammen und fördert dort verschiedenste Projekte einschließlich
des Capacity-Building für die Distriktverwaltung.
1986 gab es 37 Distrikte, derzeit sind es 81!
Hintergrund:
Statements von Museveni zeigen, dass er politische Stabilität und
Wirtschaftswachstum für Grundvoraussetzungen hält, um Frieden zu gewährleisten.
Wenn Handel getrieben wird, hätten die Menschen etwas zu verlieren und seien
somit ethnischer oder religiöser Propaganda nicht so leicht zugänglich.
Er hat konkrete Schritte gesetzt, die Ostafrikanische Union mit Kenia und
Tansania wieder zu beleben. 2007 traten auch Ruanda und Burundi der Union bei.
Die anderen Nachbarstaaten –Sudan und Zaire unter Mobutu – litten und leiden
unter extremen internen Problemen.
Angehörige der besiegten Armeen Ugandas unter Amin und Obote flüchteten in diese
Staaten und wurden dort auch unterstützt.
Im christlichen und animistischen Süden Sudans herrschte seit jahrzehntelan
Bürgerkrieg gegen den islamischen Norden, der erst vor kurzem beigelegt wurde.
Es ist anzunehmen, dass Uganda zumindest informell die SPLA Garangs im Sudan
unterstützte. Umgekehrt hatten ugandische Rebellen, die „Lord’s Resistance Army“
(LRA) Joseph Kony’s ihre Basislager im Sudan, von wo aus sie immer wieder im
Norden Ugandas einfielen und hauptsächlich Massaker an der Zivilbevölkerung
begehen (internationales Aufsehen erregt die LRA durch die brutale Entführung
von Abertausenden Kindern, die sie als Soldaten in ihre Armee zwingen). Die LRA
besteht hauptsächlich aus Acholi, einer Ethnie im Norden Ugandas, die in
früheren ugandischen Armeen und schon unter den Engländern den Hauptteil der
Soldaten bildete und daher im übrigen Uganda gehasst und gefürchtet wurde. Seit
die SPLA an der Regierung des Sudan beteiligt ist (2005 wurde Garang
Vizepräsident, starb allerdings drei Wochen später bei einem
Hubschrauberabsturz) erhält die LRA keine Unterstützung mehr aus dem Sudan und
seit 2006 werden Friedensverhandlungen geführt, deren Erfolg aber noch nicht
absehbar ist. Kony steht auf der Liste der international gesuchten Verbrecher
des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Die Überfälle sind jetzt seltener
geworden, die Reste der LRA haben sich in den Kongo und in die
zentralafrikanische Republik zurückgezogen.
Ruanda wirkte bis 1990 unter Präsident Habyarimana relativ stabil, hatte
aber das Problem, dass mehr als eine Million Menschen (meist Tutsi) in Uganda,
Burundi und Zaire seit den 1950er Jahren als Flüchtlinge lebten. Als 1990
Ruandesen, die in Musevenis NRM und Armee führende Positionen innehatten Uganda
verließen und Ruanda angriffen, wurde die Situation in Ruanda immer kritischer.
Zwar konnten die Rebellen (RPF) – Ruanda Patriotic Front) unter Kontrolle
gehalten aber nicht besiegt werden und hielten Stellungen im Osten des Landes.
Als Habyrimana in Friedensverhandlungen zustimmte, die RPF an der Regierung zu
beteiligen, wurde sein Flugzeug bei der Rückkehr nach Kigali 1994 abgeschossen
und die „Interahamwe“ – eine radikal nationalistische Hutu-Gruppierung – führte
ihren Plan der Ausrottung der Tutsi und moderater Hutu mit äußerster Brutalität
durch. In einem Genozid wurden innerhalb von drei Monaten mehr als 500.000 Tutsi
und moderate Hutu mehrheitlich händisch mit Macheten unter Beteiligung fast der
gesamten Bevölkerung umgebracht. Die RPF versuchte den Völkermord zu beenden und
übernahm die Macht in Kigali. Riesige Flüchtlingsströme jener, die am Völkermord
beteiligt waren oder dessen hätten verdächtigt werden können, ergossen sich in
die umliegenden Länder – hauptsächlich in Mobutus Zaire und wurden von
internationalen Flüchtlingsorganisationen betreut, die die Zwangsrückkehr sowie
die Auslieferung der Hauptschuldigen am Genozid verhinderten.
Nach Ruanda kehrten viele der in den 50er Jahren Geflüchteten zurück und nahmen
die verlassenen Besitztümer der nach dem Genozid Geflüchteten in Besitz.
Doch Ruanda fühlte sich extrem bedroht durch die sich in Zaire wieder
organisierenden „Genozidaires“. Ebenso Uganda, das unter Rebelleneinfällen (ADF)
von Mitgliedern früherer Armeen, teilweise auch islamistischer Gruppierungen aus
Zaire zu leiden hatte, die Unterstützung durch Mobutu und den Sudan erhielten.
In dieser Situation wurden Kontakte zu zairischen Rebellengruppen
aufgenommen und diese unterstützt. Man einigte sich auf Laurent Kabila als
Anführer der zairischen Rebellion, der dann mit ugandischer und vor allem
ruandesischer Militärunterstützung das korrupte Mobutu-Regime stürzte und Zaire
in die „Demokratische Republik Kongo“ (DRC) umbenannte. In der Hauptstadt Kongos
waren die ruandesischen Militärberater äußerst unwillkommen und Kabila wandte
sich gegen Ruanda. In Kinshasa waren die „Langnasen“ (Tutsi) der Verfolgung
ausgesetzt und wurden oft auch gelyncht. Kabila ordnete auch an, dass die
Banyamulenge (Tutsi, die seit Jahrhunderten im Kongo ansässig waren) das Land zu
verlassen hätten. Woraufhin Ruanda und auch Uganda sich gegen Kabila wendeten
und andere Rebellengruppen unterstützten sowie mit ihren eigenen Armeen den
Osten Kongos eroberten. Kabila holte andere afrikanische Staaten zu Hilfe
(Simbabwe, Angola, Tschad, Namibia) und ein all-afrikanischer Krieg drohte.
Laurent Kabila wurde von seinen eigenen Leibwächtern ermordet und sein Sohn
Joseph Kabila wurde Präsident.
In der Zwischenzeit kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten und auch
militärischen Kämpfen zwischen Ruanda und Uganda über die Methode der
Unterstützung. Ruandas Präsident Paul Kagame geht es verständlicherweise
hauptsächlich darum sein Land hier und jetzt vor neuerlichen Völkermorden zu
schützen; Museveni wollte einen stabilen Nachbarn, dessen politisches System
sich von innen erneuert; Rebellen, die ähnlich wie die NRM in einem „verzögerten
Volkskampf“, demokratische Strukturen entwickeln und eines disziplinierte starke
Armee schaffen, die als Grundlage für eine stabile Struktur in der Zukunft
dienen können und dann auch verhindern, dass ugandische Rebellen Zuflucht
jenseits der Grenzen finden.
In Friedensverhandlungen in Lusaka wurde vereinbart, dass UNO-Truppen die
ugandischen und ruandischen Truppen sukzessive ersetzen und innerhalb der
Demokratischen Republik Kongo zwischen den Fraktionen vermitteln sollen. Die
ugandischen Truppen haben in der Zwischenzeit den Kongo gänzlich verlassen und
wurden durch UNO-Truppen aus verschiedenen EU-Staaten ersetzt. Allerdings
brachen gleich danach brutale Kämpfe zwischen den verschiedenen Gruppen aus und
ethnisch motivierte Massaker wurden verübt.
Im Hintergrund spielen gerade im Kongo die im Übermaß vorhandenen Bodenschätze
eine nicht unbeträchtliche Rolle und sind bei allen Begründungen für
„politische“ und „militärische“ Interventionen anderer Staaten nicht zu
vernachlässigen.
Der offizielle Wechselkurs lag weit über dem tatsächlichen Kurs, der
Schwarzmarkt boomte. Heute ist der Uganda Shilling eine stabile Währung (1 Euro
= ca. 2000 USh), die Inflation ist unter Kontrolle (die Inflationsrate betrug in
den letzten Jahren zwischen 2% und 10%). Das Wirtschaftswachstum liegt seit
Jahren über 5%.
Die Regierungspolitik fördert Privatisierung und ausländische Investitionen.
Eine Mittelklasse soll geschaffen werden, die Arbeitsplätze garantieren kann und
damit höhere Steuereinnahmen und bessere Lebensstandards für viele.
Uganda ist ein äußerst fruchtbares Land (bis zu drei Ernten im Jahr), hat aber
kaum moderne Landwirtschaftsmethoden. Nur wenige landwirtschaftliche
Großbetriebe existieren (Zucker, Tee, Tabak). Das Hauptexportgut Kaffe wird von
Kleinbauern, die jeweils einige Kaffeesträucher besitzen, erzeugt.
Es gibt zahlreiche Diversifizierungsprogramme, um von der Abhängigkeit vom
Kaffee weg zu kommen (Fischfang, Ölpflanzen, Vanille, Blumen ...). Diese
Programme waren erfolgreich: seit 1986 als Kaffee 90% des Exports aus Uganda
ausgemachte ist dieser Anteil auf 30% gesunken.
Problem bei Investitionen in die Landwirtschaft sind die komplizierten
Eigentumsverhältnisse. In einer Landreform vor einigen Jahren wurde versucht,
Privateigentum zu forcieren, sodass die vielen Pächter und Nutzer von kommunalem
Land motiviert werden können, in neue Methoden zu investieren ohne die Gefahr,
alles wieder zu verlieren. In der Rede Musevenis „Zur Lage der Nation“ 2007 wird
angekündigt, dass ein neues Programm „Bonna Bagaggawale“ den Kleinbauern helfen
soll hochwertige Produkte zu erzeugen. Im Budget sind Gelder dafür vorgesehen,
in jedem Subcounty 30 Modellfamilien bei Produktion und Vermarktung zu beraten
Großen Einfluss auf die ugandische Wirtschaftspolitik haben IWF (Internationaler
Währungsfonds) und Weltbank. Anfänglich wollte die NRM diesen Institutionen
nicht beitreten und versuchte bilaterale Kredite zu bekommen bzw. Tauschhandel
(Bohnen gegen Straßenbau und Ähnliches) zu forcieren, musste jedoch die
Erfahrung machen, dass kaum ein Land bereit war substanzielle Entwicklungshilfe
zu leisten ohne die Involvierung von IWF und Weltbank. Seither hat sich Uganda
zum „Musterknaben“ dieser Institutionen entwickelt und erhält auch
dementsprechend hohe Kredite. Uganda ist auch das erste Land, das für
Entschuldungen vorgesehen wurde.
Ein Hauptproblem ist der Energiesektor: ein einziges Kraftwerk in Jinja versorgt
Uganda mit Strom. Dieses wurde dazu ausgebaut, doch durch das Sinken des
Wasserspiegels im Viktoriasee herrscht derzeit extreme Energieknappheit.
Zusätzliche Kraftwerke in Bujagali und Karuma werden jetzt forciert und endlich
wird auch auf alternative Energiequellen (Solr, Biomasse, etc.) aufmerksam
gemacht und im Budget hingewiesen und sollen laut Budget gefördert werden.
Kaum jemand konnte sich das Schulgeld leisten, zahlreiche Schulen waren völlig
zerstört, die Gehälter des Lehrpersonals extrem niedrig.
Das Schulsystem entspricht dem britischen und ist im Sekundärschulbereich von
Internaten (großteils religiöser Institutionen) geprägt, die in Zukunft in
billigere Tagesschulen umgewandelt werden sollen. In den letzten Jahren wurden
allerdings zahlreiche Privatschulen gegründet, die zwar teuer, aber trotzdem
sehr gefragt sind.
Im Volksschulbereich wurde vor sieben Jahren das „Universal Primary Education
Programme“ (UPE) eingeführt, das allen Kindern den kostenlosen Schulbesuch
ermöglicht. Die Zahl der Volksschüler hat sich seither von 1,5 Millionen auf
7(!) Millionen erhöht.
In einem nächsten Schritt wird nun versucht, auch die Secondary Schools, für die
vielen Abgänger der Volksschulen kostenlos bzw. erschwinglich u machen.
Die Hauptreligionen sind Christentum (ca. 35% Katholiken und ähnlich viele
Protestanten meist der anglikanischen Kirche) und der Islam (ca. 15 %).
Stolz ist man auf die ersten heiliggesprochenen katholischen Märtyrer Afrikas,
die Ende des 19. Jahrhunderts vom König von Buganda hingerichtet wurden (wobei
Mitglieder aller drei Religionen betroffen waren).
Unter den Christen gibt es zahlreiche sogenannte „Saved ones“, die ihr Leben
nach strengen moralischen Grundsätzen ausrichten. Die Moslems sind kaum
fundamentalistisch orientiert, untereinander zerstritten und haben großen
Nachholbedarf im Bildungssektor, da sie zum Unterschied von den christlichen
Religionen lange keine allgemeinbildenden Schulen unterhielten.
Die christlichen Kirchen bekämpften einander lange Zeit und einige Parteien sind
noch heute den Katholiken (DP – Democratic Party) und Protestanten (UPC – Uganda
People’s Congress) zuordenbar. Die derzeitige Regierung gewährt
Religionsfreiheit und versucht lediglich die Religionsgemeinschaften in den
Dienst von Entwicklungsprojekten zu stellen.
Eine wahre Plage sind die zahlreichen Sekten, die vor allem von amerikanischen
Missionaren forciert werden, aber auch innerhalb Ugandas entstehen, wie jene
Sekte, die Anfang 2000 in der gesamten Weltpresse für Schreckensmeldungen
sorgte, da mehr als 300 Personen unbemerkt von offiziellen Stellen ermordet
wurden und über 400 in einer von innen zugenagelten Kirche verbrannten.
Erklärungen, wie es dazu kommen konnte, sind nicht zufriedenstellend. Oft wird
die Armut der Bevölkerung dafür verantwortlich dafür gemacht, was jedoch für
diese spezielle Sekte nicht zutrifft, da man beim Beitritt ziemlich viel Geld
zahlen musste. Arme wurden erst gar nicht aufgenommen.
Auch traditionelle Religionen sind durchaus vorhanden, allerdings wird kaum ein
„Ugander zugeben, diesem „Aberglauben“ anzuhängen. Traditionelle Medizinmänner
und -frauen bzw. HeilerInnen werden jedoch häufig frequentiert – sicher auch
weil westliche Medizin für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist.
Es gibt Bestrebungen, die traditionellen HeilerInnen unter einem
Verhaltensskodex zu einen und deren Wissen zu sammeln.
AIDS/HIV
Wann immer von AIDS die Rede ist, wird Uganda zitiert, was dazu geführt hat,
dass Uganda buchstäblich als DAS Aids-Land berühmt-berüchtigt ist.
Nun war und ist AIDS ein großes Problem in Uganda, allerdings nicht mehr als in
anderen afrikanischen oder asiatischen Ländern. Den Unterschied macht der Umgang
mit dem Problem. Uganda war von Anfang an bereit, korrekte Zahlen zu
veröffentlichen (anders als z.B. im vom Tourismus abhängigen Kenia) und
arbeitete intensiv mit der WHO zusammen, um das Problem in den Griff zu
bekommen. Korrekte Zahlen und Maßnahmen, die in internationalen Medien genannt
wurden, bezogen sich daher meist auf Uganda.
Weniger bekannt ist, dass die Neu-Infektionen in Uganda sehr stark
zurückgegangen sind (zum Unterschied von den anderen, meist ebenso stark
betroffenen Ländern) auf Grund der intensiven Aufklärungskampagnen und einiger
Organisationen, die sich um HIV-Infizierte kümmern. Personen, die selbst
infiziert sind, werden dazu angehalten, sich dazu öffentlich zu bekennen und
erhalten Schulungen, um andere Infizierte zu betreuen und zu beraten.
In der Hauptstadt sank die Infektionsrate schwangerer Frauen von 31% im Jahre
1993 auf 14% 1998, auf dem Land im selben Zeitraum von 21% auf 8%.
Nichtsdestotrotz bleibt AIDS in Uganda ein schwerwiegendes Problem. Im Distrikt
Rakai, der besonders betroffen war, waren in manchen Dörfern nur mehr alte Leute
und Waisenkinder anzutreffen, da der Großteil der Menschen zwischen 20 und 50 an
AIDS gestorben waren. Dies wirkt sich auch auf die Produktivität der gesamten
Gesellschaft aus, da so viele der arbeitsfähigen und ausgebildeten Menschen
ausfielen.
Allerdings sterben weit mehr Menschen in Uganda an Malaria als an AIDS. Leider
wird diese Krankheit weder in den Forschungsbudgets noch in den Medien genügend
berücksichtigt. Im neuen Regierungsprogramm ist Malariabekämpfung endlich eine
Priorität.
Eine starke Frauenbewegung hat jedoch in den letzten Jahren erfolgreich diese
Benachteiligungen problematisiert und ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die
Regierungspolitik hat die sogenannte „affirmative action“ für Frauen zum
Programm erhoben. In der Politik trägt diese bereits Früchte (siehe
Movement-System). Viele Frauen beteiligen sich aktiv an politischen
Entscheidungen auf allen Ebenen. Der Anteil der Frauen in den LCs und im
Parlament ist höher als in den meisten westeuropäischen Demokratien.
Unglaublich viele Frauen-Selbsthilfegruppen sind im ganzen Land entstanden, die
von gebildeten Frauen unterstützt werden; der Schulbesuch von Mädchen wird
propagiert und gefördert; Kampagnen gegen Gewalt in der Familie werden geführt;
Anwältinnen geben kostenlose Rechtsberatung; u.v.a.m.
Besonders wichtig wäre es das Mitbesitz- und Erbrecht von Ehefrauen und Töchtern
für Landbesitz in den „Land Act“ aufzunehmen – ein Passus der mysteriöserweise
aus dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag verschwunden ist und von den Frauen nun
wieder eingefordert wird.