Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.07.2003, Nr. 158 / Seite 6


Bushs Afrikareise
Besuch der "Musterdemokratie" Uganda

Von Thomas Scheen, Abidjan

10. Juli 2003. Ganze vier Stunden wird sich der amerikanische Präsident George W. Bush am Freitag in Uganda aufhalten. Dafür wird der Flughafen von Entebbe gesperrt und der gleichnamige Ort am Victoriasee, eine Autostunde von der Hauptstadt Kampala entfernt, zum Hochsicherheitstrakt umgestaltet. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Uganda ist vielleicht die überraschendste Station seiner Rundreise durch Afrika.

Bush meidet Ruanda, wo sein Vorgänger Clinton sich vor drei Jahren für das Versagen der Weltgemeinschaft beim Völkermord von 1994 entschuldigt hatte und das sich bei seinem Kongo-Feldzug stets auf amerikanisches Wohlwollen berufen konnte. Und Bush meidet Kenia, dessen Tourismusindustrie seit den Anschlägen von Mombasa darniederliegt und wo mit dem neuen Präsidenten Kibaki immerhin so etwas wie frischer Wind zu wehen scheint.

Statt dessen also Uganda. Natürlich wird Bush Uganda zu seinen Erfolg bei der Eindämmung der Immunschwächekrankheit Aids gratulieren. Tatsächlich war Uganda das erste afrikanische Land, das die verheerenden Ausmaße der Krankheit schnell erkannte und entsprechend reagierte. Das ugandische Aufklärungsprogramm hat mittlerweile Vorbildfunktion. Wichtiger aber wird die zweite Botschaft sein, die Bush in Uganda übermitteln will und die er vor seiner Abreise in Washington bereits andeutete: demokratische Reformen, ein Verzicht des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf eine dritte Amtszeit und eine friedliche Regelung des Kongo-Konflikts.

Musterdemokratie ohne Demokratie

Die zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit Musevenis endet 2006. Dann wäre der 59 Jahre alte Staatschef 17 Jahre lang Präsident des Landes gewesen, nachdem er 1986 in der Folge eines mehrjährigen Bürgerkriegs an die Macht gekommen, bei den ersten Direktwahlen eines Präsidenten in Uganda 1996 im Amt bestätigt und 2001 wiedergewählt worden war. Bislang hat sich Museveni geweigert, über eine dritte Amtszeit zu spekulieren. Gleichwohl bereiteten seine Parteigänger schon einmal das Terrain vor, als sie in den vergangenen Monaten immer lauter über eine Verfassungsänderung nachdachten. Das fälschlicherweise als Musterdemokratie dargestellte Uganda ist zwar ein Land, in dem die Pressefreiheit vergleichsweise liberal gehandhabt wird und das seit Amtsantritt Musevenis signifikante Schritte sowohl bei der Achtung von Menschenrechten als auch bei wirtschaftlichen Reformen machen konnte.

Trotzdem sind politische Parteien verboten. Die Aktivitäten der wenigen im Land noch aktiven Oppositionsparteien beschränken sich auf ihre Büros in Kampala. Statt dessen herrscht in Uganda die "Bewegung", die sich als überparteilich versteht und aus der Rebellenbewegung Musevenis, dem "National Resistance Movement", hervorgegangen ist. Jeder Ugander ist per Gesetz Mitglied des "Movement". Erst im Mai hatte Museveni einer politische Liberalisierung nach einem 17 Jahre dauernden Verbot der politischen Parteien zugestimmt, das er damit begründet hatte, Parteien in Uganda seien lediglich Plattformen für das Schüren ethnischer Gegensätze.

Washingtons Angst vor dem vermeintlich vordringenden Islamismus

Die Verwicklung Ugandas in den Kongo-Krieg und die Tatsache, dass sich Uganda und Ruanda in Kongo einen blutigen Stellvertreterkrieg liefern, hat mit Musevenis Selbstverständnis als "Weiser" der Region zu tun. Einer seiner engsten Weggefährten während des Befreiungskrieges in Uganda war der heutige Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, der 1994 von Uganda aus das Hutu - Regime in Ruanda stürzte. Ob die anschließende Rivalität zwischen Museveni und Kagame tatsächlich auf einem Gefühl der Undankbarkeit des Jüngeren gegenüber seinem "Ziehvater" beruht oder ob sich Uganda den kaum noch zu leugnenden Expansionsbestrebungen Ruandas wiedersetzen will, ist umstritten. Gleichwohl ist der Streit zwischen Kagame und Museveni das Haupthindernis für einen Frieden im Osten Kongos. Bush wiederum hatte vor seiner Afrika-Reise deutlich gemacht, dass er ein Ende dieses unsäglichen Konfliktes wünscht. Und dass er Uganda besucht statt Ruanda, müsste der dortigen Führung ein deutliches Zeichen sein.

Ruanda war und ist aus amerikanischer Sicht Dreh- und Angelpunkt zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Ostkongo. Uganda indes ist aus Sicht Washingtons ungleich bedeutsamer. Uganda, dessen Bevölkerung mehrheitlich christlich ist, dient als Bollwerk gegen den vermeintlich aus Sudan vordringenden Islamismus. Zwar haben sich in den letzten Monaten die Beziehungen zwischen Uganda und Sudan deutlich entspannt, und die ugandische Armee darf mittlerweile auf sudanesisches Territorium vordringen, um die Rebellen der früher von Sudan finanzierten "Lord Resistance Army" zu bekämpfen. Dass die Vereinigten Staaten die Region gleichwohl weiterhin als Hort des muslimischen Fundamentalismus betrachten, beweist die Bitte Bushs, den Flughafen Entebbe für Zwischenstopps amerikanischer Kampflugzeuge benützen zu dürfen.