Uganda: Museveni bleibt Präsident

Museveni war nach einer entsprechenden Verfassungsänderung wieder zur Präsidentschaftswahl angetreten.

Der seit zwanzig Jahren in dem ostafrikanischen Staat Uganda regierende Präsident Yoweri Museveni und seine Anhängerschaft sind aus der ersten Mehrparteienwahl seit 25 Jahren als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag Museveni mit 59,28 Prozent vor Oppositionsführer Kizza Besigye, der auf 37,36 Prozent kam, wie die Wahlkommission in Kampala am Samstag mitteilte. Die übrigen Stimmen verteilten sich auf drei weitere Kandidaten. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und will das Ergebnis anfechten.

Die von der Wahlkommission kundgemachten Zahlen stimmten nicht mit dem Ergebnis einer unabhängigen Zählung überein, sagte eine Sprecherin von Besigyes Forum für Demokratischen Wandel, Sara Eperu. Demnach sei der Abstand zwischen Museveni und Besigye deutlich geringer. Ihre Partei werde ihre Zahlen, die auf direkten Meldungen aus den mehr als 19.000 Wahllokalen beruhten, nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses veröffentlichen.

Ernste Probleme

Bei der Wahl am Donnerstag wurden auch über 284 Abgeordnetenmandate im Parlament abgestimmt. Wahlbeobachter der EU erklärten am Freitag, verglichen mit früheren Wahlen stelle die Abstimmung zwar einen Fortschritt dar, es gebe aber weiterhin ernste Probleme. Schon der Wahlkampf sei nicht fair verlaufen, weil Besigye in dieser Zeit wegen Vergewaltigung und anderer Vorwürfe vor Gericht gestellt wurde. Besigye hat die Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Verfassung geändert

Zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren am Donnerstag 10,4 Millionen Ugandesen aufgerufen. Der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Max van den Berg, empfahl, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu beschränken. Der 62 Jahre alte Museveni, der das Land seit dem Sieg seiner "Nationalen Widerstandsarmee" 1986 regiert, hatte kurz vor der Wahl die Verfassung ändern lassen, damit er für eine dritte Amtszeit antreten konnte. Besigye, ein ehemaliger Gefolgsmann Musevenis, war erst vor wenigen Monaten aus dem Exil zurückgekehrt und wurde danach wegen Landesverrats und Vergewaltigung angeklagt. Der Prozessbeginn wurde bis nach der Wahl verschoben. Seine Unterstützer sprachen von gezielter Diskreditierung.

Im Norden Ugandas, wo seit etwa zwei Jahrzehnten der längste Bürgerkrieg des Kontinents herrscht, soll Besigye nach Medienberichten bis zu 90 Prozent der Stimmen erhalten haben. Bis zu 1,8 Millionen Menschen leben dort unter erbärmlichen Bedingungen in so genannten Schutzlagern. Die Rebellenarmee LRA ("Widerstandsarmee des Herrn") terrorisiert seit etwa zwei Jahrzehnten den Norden Ugandas.

Museveni wurde im Westen vor allem für seine Anti-Aids-Politik gelobt, die auf radikale Aufklärung setzte. In den neunziger Jahren konnte die Infektionsrate von etwa 30 auf etwa sieben Prozent verringert werden. Sein internationales Ansehen litt beträchtlich, als Uganda sich im benachbarten Kongo einmischte. Seine Kritiker werfen ihm vor, dass er den Bürgerkrieg im Norden des Landes bewusst schwelen lasse, um seine eigene Stellung zu festigen.