Wenig gehaltvoller Besuch des amerikanischen Präsidenten

Der ugandische Staatschef Museveni und der amerikanische Präsident Bush haben sich während dessen Kurzbesuch in Uganda vor allem gegenseitig auf die Schulter geklopft. Bush vermied es, Musevenis autoritäres Regime zu kritisieren, und er lobte Musevenis Rolle bei der Beilegung regionaler Konflikte.
K.P. Nairobi, 11. Juni

Uganda muss ein Liebling der amerikanischen Regierung sein. Nach Clinton ist Präsident Bush nun schon der zweite amerikanische Präsident, der dem ostafrikanischen Land einen Besuch abstattet. Doch im Gegensatz zu den übrigen vier Stationen auf Bushs Afrikareise ist Uganda keine Demokratie. Seit 17 Jahren herrscht dort Yoweri Museveni an der Spitze eines Einparteiensystems. Richtig ist zwar, dass das Land seit Musevenis Machtübernahme im positiven Sinn nicht mehr wiederzuerkennen ist. Doch Museveni ist ein Alleinherrscher und setzt sich momentan für eine Verfassungsänderung ein, die ihm die Kandidatur für eine weitere Amtszeit ermöglichen soll.

Von dieser ganzen Problematik war während des vierstündigen Aufenthalts von Bush keine Rede – zumindest nicht bei den öffentlichen Auftritten der beiden Staatsoberhäupter. Vielmehr übten sich Gast und Gastgeber ausführlich im gegenseitigen Schulterklopfen. Bush lobte Museveni für Ugandas erstaunlich erfolgreichen Kampf gegen Aids. Tatsächlich ist der Regierung gelungen, mit intensiven Kampagnen die Zahl der mit dem HI-Virus infizierten Personen auf fünf bis sechs Prozent der Gesamtbevölkerung zu senken. Zum Vergleich: Im Nachbarland Kenya, wo öffentliche Gelder zur Aidsbekämpfung vor allem in der Bürokratie versickern, ist der Prozentsatz ungefähr doppelt so hoch. Umgekehrt pries Museveni Bushs Einsatz für die African Growth and Opportunity Act, ein Gesetz, das unter anderem Einfuhrerleichterungen für aus Uganda stammende Textilien gewährt.

Etwas zu viel des Guten war es dann allerdings, als Bush zu einer weiteren Lobeshymne anstimmte. Laut einem Bericht der BBC zollte er Museveni Anerkennung für dessen Führungsrolle bei der Beilegung regionaler Konflikte. Nun ist es wahr, dass sich Uganda in Burundi für ein Ende des Bürgerkriegs eingesetzt hat. Mitte Mai bezahlte die ugandische Zentralbank die Reise verschiedener Milizenchefs aus dem Nachbarland Kongo-Kinshasa in die tansanische Hauptstadt Dar es Salaam, wo eine kurzlebige Waffenruhe vereinbart wurde. Doch abgesehen davon zählt Uganda zusammen mit dem Nachbarland Rwanda zu jenen Ländern, die am meisten Schuld am Bürgerkrieg im Osten Kongo-Kinshasas tragen. Auch heute noch, nach dem Abzug der ugandischen Armee aus Kongo Kinshasa, unterstützt Uganda verschiedene Milizen im kongolesischen Distrikt Ituri.

Gemäss den Berichten einer Uno-Expertengruppe und einer ugandischen Untersuchungskommission haben sich hochrangige ugandische Offiziere an der Plünderung der kongolesischen Rohstoffe beteiligt, darunter der inzwischen abgesetzte Armeechef Kazini und Musevenis Halbbruder Salim Saleh. Obwohl sogar die ugandische Untersuchungskommission Verfahren gegen die beteiligten Offiziere fordert, ist seither nicht viel geschehen. Die Männer im Dunstkreis des ugandischen Alleinherrschers sind eben unantastbar. Darüber hinaus ist Musevenis Bilanz auch bei der Friedenssuche im eigenen Land nicht gerade überwältigend. Nach wie vor ist kein Ende des Krieges gegen die Rebellen der Lord´s Resistance Army (LRA) im Norden Ugandas absehbar. Und obwohl Museveni schon mehrfach einen baldigen Sieg über die LRA vorausgesagt hat, ist die ugandische Armee trotz ihrem wenig zimperlichen Vorgehen nicht fähig, die Terroristen zurückzudrängen. All dies passt wenig zur gewohnten Führungsrolle bei der Konfliktbeilegung.