Der ugandische Präsident Museveni gibt sich siegesgewiss.
Unverfrorener Einsatz staatlicher Ressourcen im Wahlkampf.

Die ersten Mehrparteienwahlen in Uganda werden Präsident Museveni wahrscheinlich im Amt bestätigen. Die Bedingungen für einen freien und fairen Urnengang sind allerdings nicht erfüllt.

K.P. Nairobi, 22. Februar

Schon bei der Ankunft im internationalen Flughafen Ugandas, in Entebbe, blickt dem Ankömmling Yoweri Museveni ins Gesicht. Die gelben Wahlplakate mit dem Konterfei des Präsidenten kleben überall, wo sie eigentlich gar nicht hingehören. „Wählt das National Resistance Movement (NRM)“, steht zum Beispiel auf den Schaltern der Einwanderungsbehörde und an den Wänden der Ankunftshalle. Dass sich Museveni und seine Anhänger derart unverfroren staatlicher Gebäude bedienen, um Stimmen zu werben, ist typisch für diesen Wahlkampf. Das NRM, die bisherige Einheitspartei, setzt, ohne zu zögern, Regierungsmittel ein, um seinen Wahlsieg sicherzustellen. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meint, dass die Bedingungen für einen freien und fairen Wahlkampf nicht erfüllt seien.

Unabhängige Justiz

Obwohl sich Museveni, der 1986 nach einer Rebellion gewaltsam an die Macht gekommen war, im Walkampf siegesgewiss zeigte und ihm Umfragen dabei Recht geben, kann wenig über die tiefe Verunsicherung hinwegtäuschen. Nur so ist die unbeherrschte Reaktion Musevenis zu erklären, der seinen wichtigsten Gegner Kizza Besigye, kurz nach dessen Rückkehr aus dem Exil einsperren liess. Besigye hatte bei öffentlichen Auftritten eine überraschend grosse Anhängerschaft mobilisiert. Die Anklage lautet nun auf Hochverrat, Terrorismus und Vergewaltigung. Es spricht für die Unabhängigkeit der Justiz, dass sich die höchsten Richter nicht durch den militärischen Staatsapparat einschüchtern liessen und anderem entschieden, dass sich Besigye, der Kandidat des Forum for Democratic Change, als Zivilist nicht einem Kriegsgericht stellen müsse. Musevenis ehemaliger Leibarzt wurde gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt, und die verschiedenen gegen ihn laufenden Prozesse sollen erst nach den Wahlen fortgesetzt werden.
Vieles deutet darauf hin, dass die Anklagepunkte wenig stichhaltig, sondern politisch motiviert sind. In jedem Fall haben die vielen Gerichtstermine Besigyes Wahlkampf deutlich gehemmt. Trotzdem scheint der Oppositionspolitiker besonders in den Städten besonders populär zu sein, wo viele Wähler nach zwanzig Jahren Museveni genug haben von „M/“, wie der Staatschef im Volksmund genannt wird. Der grosse Ausstich wird im Westen des Landes erwartet, aus dem sowohl Museveni als auch Besigye stammen, auch wenn sie unterschiedliche Ethnien angehören. Noch während des juristischen Gerangels entschied die Wahlkommission, dass der 49-jährige Besigye trotz den gegen ihn gerichteten Vorwürfen als Präsidentschaftskandidat antreten dürfe. Dies ist ein weiteres positives Zeichen.

Betrügereien

Wenig gutes erwarten lässt jedoch die Einberufung von 12.000 Reservisten zum Schutz der Wahllokale, die in gewissen Regionen auch von Regierungsmilizen mit zweifelhaftem Ruf bewacht werden sollen. Ähnliches gilt für den Aufruf Besigyes an die Adresse seiner Anhänger, nach der Stimmenabgabe in der Nähe der Wahllokale zu bleiben, um Betrugsmanöver der NRM zu verhindern. Gross angelegte Manipulationen am Wahltag und bei der Stimmabgabe sind dank der Wahlkommission und den zahlreichen in- und ausländischen Beobachtern wenig wahrscheinlich. Bei einem knappen Ausgang könnte Betrug jedoch den Ausschlag geben.