"Bismarck Afrikas" will nicht von Bord
Von unserem Korrespondenten THOMAS KNEMEYER

Uganda. Langzeit-Präsident Yoweri Museveni lässt wieder wählen. Sein Haupt-Gegner wurde im Wahlkampf schwer schikaniert. Museveni selbst schlägt immer schärfer anti-westliche Töne an.

Kapstadt/Kampala. Das politische Hauptübel Afrikas hat längst auch Uganda erfasst: Die Ära der Militärdiktaturen und selbsternannten Autokraten ist in eine Ära gewählter Volksvertreter übergegangen - doch geändert hat sich wenig.

Die heutige Präsidentschaftswahl ist fast identisch mit dem Urnengang 2001: Erneut stehen fünf Kandidaten zur Wahl, wieder kann der seit 1986 amtierende Yoweri Museveni siegessicher sein. Wie vor fünf Jahren wurde der einzige ernst zu nehmende Rivale, sein Ex-Leibarzt Kizza Besigye, im Vorfeld eingesperrt und im Wahlkampf massiv drangsaliert. Diesmal gibt es auch Parlamentswahlen, die Macht liegt jedoch beim Präsidenten. "Demokratie light" - das gilt in Uganda ebenso wie bei den letzten Wahlen in Äthiopien, Eritrea oder Simbabwe.

Museveni (62) fasste das kürzlich selbst am besten zusammen: "Man jagt einen Freiheitskämpfer nicht einfach wie einen Hühnerdieb weg," meinte er und räsonierte: "Ein Arzt verlässt ja auch seinen kranken Patienten nicht."

Die Metapher passt aber nur halb: Sein Land ist tatsächlich sehr krank - allein, es fehlt ein Arzt. Jeder dritte Ugander lebt in Armut, die Stromversorgung fällt mehrmals in der Woche aus und die Korruption wuchert. Im Norden, auf einer Fläche so groß wie Belgien, leben 1,6 Millionen Menschen in Lagern, weil es der Armee nicht gelingt, die LRA-Rebellen - barbarische Kindesentführer, Vergewaltiger und Mörder - zu besiegen.

Dabei ist es exakt 20 Jahre her, dass Museveni Ugandas leidvolle Jahre unter den Tyrannen Idi Amin und Milton Obote beendete. Er verbot zwar alle Parteien und regierte mit eiserner Faust, aber er modernisierte Staatsunternehmen, ließ das Schul- und Gesundheitswesen ausbauen und initiierte ein erfolgreiches Anti-Aids-Programm. Wachstumsraten von sieben Prozent pro Jahr und geringe Inflation ließen ihn zum Musterschüler von Weltbank und Internationalem Währungsfonds avancieren.

Erfrischend unverblümt griff er früher seine Amtskollegen an: Die Organisation Afrikanischer Einheit (heute: Afrikanische Union) sei eine Gewerkschaft von Kriminellen und Diktatoren, schimpfte er. Außerdem solle kein afrikanischer Regierungschef länger als zehn Jahre regieren. Heute muss er sich all diese Vorwürfe selbst gefallen lassen. Museveni ließ die Verfassung ändern, um unbegrenzt an der Macht bleiben zu können.

Sein politischer Gegner Kizza Besigye (50) musste nach der Wahl 2001, bei der er 30 Prozent erhalten hatte, ins Exil. Kaum zurückgekehrt, wurde er Spitzenkandidat des Forum für Demokratischen Wandel (FDC). Im November wurde er wegen Hochverrats und Vergewaltigung eingesperrt, er kam erst vor sechs Wochen gegen Kaution frei. Der Wahlkampf war alles andere als fair und gipfelte in der Erschießung von drei FDC-Anhängern. Besigye sprach von einer "Terrorkampagne".

Museveni reitet inzwischen kräftige Verbal-Attacken gegen den Westen: Obwohl die Hälfte des Staatshaushalts von Geberländern finanziert wird, schlägt der "Bismarck Afrikas" Töne an wie Simbabwes Robert Mugabe: "Wenn die internationale Gemeinschaft das Vertrauen in uns verliert, ist das ein Kompliment. Es bedeutet, dass wir Recht haben, denn sie haben ständig Unrecht."