a) Politische Situation in Uganda

Regierungsänderungen:
Die Vizepräsidentin Speciosa Kazibwe ist zurückgetreten und wurde durch Gilbert Bukenya ersetzt; Eriya Kategaya und Bidandi Ssali und einige andere wurden abgesetzt. Besonders die Absetzung dieser beiden verursachte viele Diskussionen, denn beide waren von Anfang an in der NRM und galten als enge Vertraute des Präsidenten. Ihre Absetzung wird auf ihre offen geäußerte Kritik an den Versuchen, eine dritte Präsidentschaftskandidatur Musevenis durch eine Verfassungsänderung zu erreichen. Museveni selbst hat in seiner Rede zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode nichts Wesentliches darüber geäußert. Er versicherte nur, dass er die Verfassung einhalten werde, was nicht alle beruhigte, da seit der letzten Wahl eine Kommission eingesetzt wurde, die die Verfassung überarbeiten soll. Vorschläge aus der Bevölkerung wurden eingeholt und viele Local Councils brachten den Wunsch ein, dem Präsidenten eine dritte 6jährige Amtsperiode (third term) einzuräumen. Diese Vorschläge gelten als von der NRM orchestriert. Eriya Kategaya und Augustine Ruzindana (Parlamentsmitglied) nahmen in der Presse dagegen Stellung. Ich konnte mit Hon. Ruzindana sprechen, der wenig zuversichtlich klang und eine Kampagne anführt, die Parlamentsmitglieder davon zu überzeugen, gegen den „third term“ zu stimmen und auch in ihren Wahlkreisen dagegen zu arbeiten.

Der Armeekommandant Kazini (verwickelt in die Vorwürfe der persönlichen Bereicherung im Kongo) wurde durch Aronda Nyakairima ersetzt und der Chef der internen Sicherheitsorganisation (ISO) Tumukunde durch den allseits beliebten Kayanga, der in den letzten Jahren als Polizeipräsident Kampala erfolgreich von den bewaffneten Raubbanden befreite.

Gleichzeitig wurde in der NRM beschlossen, das Movement in eine Partei umzuwandeln und arbeitet an den Grundsätzen dieser Partei, die Hon. Ruzindana als sehr autoritär beschreibt. Es scheint also, dass bis zu den nächsten Wahlen (2006) ein Mehrparteiensystem eingeführt werden soll.

Ich hörte verschiedenste Erklärungsversuche für diese großen Änderungen:
- Museveni hat sich total verändert und denkt, dass nur er dieses Land regieren kann, alle die ihm widersprechen werden ausgebootet;
- M7 kann jetzt noch keinen Nachfolger nominieren, da er an Macht bis zur Wahl verlieren würde;
- es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, in denen die Nachfolge und die Grundlagen für die zukünftige Politik gelegt werden müssen. Das wird jetzt ausgekämpft.
- und vieles mehr....

b) Ndere - Projekt (http://www.vidc.org/kultureninbewegung/dorf.htm)

Ich war in Uganda, um an einem 5-tägigen Workshop des österreichischen Regionalbüros teilzunehmen, in dem die Zukunft des Kulturprojektes diskutiert wurde, das von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem „Wiener Institut für Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit“ (VIDC) und dem lokalen Partner Ndere Troupe durchgeführt wird. Es ging vor allem um die Eigentumsfrage und den Managementplan für das große Kulturzentrum.